Man schlägt sich so durch...

Die Elternvertretung der Fritz-Reuter-Schule in Eckernförde, der ich als stellvertretender Vorsitzender angehöre, hat sich in ihrer gestrigen Sitzung klar gegen die von CDU und SSW geplante Schließung der "pädagogischen Insel" ausgesprochen. In der Diskussion darüber wurde noch einmal die fachliche Unkenntnis der Befürworter der Schließung deutlich, die neben der Insel auch gleich noch einen maßgeblichen Teil der wohnumfeldbezogenen Kinder- und Jugendarbeit beerdigen werden – vermutlich ohne zu wissen, was sie da nun wieder anrichten. Die Pressemeldung der Elternvertretung im Wortlaut:

In der letzten Zeit bin ich einfach mengenmäßig etwas untergegangen, beruflich, privat und politisch. Heute allerdings komme ich endlich wieder einmal dazu, mein Blog zu pflegen. Ein guter Anlass dazu ist, auf die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses von heute einzugehen. speziell auf die Abstimmung über die Gerichtsstraße. Die Situation war eigentlich seit der letzten Sitzung ziemlich klar: Die CDU wollte eine Einbahnstraßenregelung Richtung Reeperbahn, die FDP eine in Richtung Exer. Der Rest mochte sich in der letzten Sitzung nicht entscheiden und hatte eine Vertagung auf die heutige Sitzung beantragt.

Ich war heute zusammen mit Vertretern der übrigen Fraktionen in der Eckernförder Ratsversammlung, dem Bürgermeister, Landes- und Bundespolitikern zu einem Informationsgespräch des Betriebsrats der Firma Sauer & Sohn und der IG Metall zur Situation in diesem Betrieb geladen. Es geht dabei um den Abbau von 150 Mitarbeitern – für eine Kleinstadt wie Eckernförde in der wirtschaftlichen Diaspora eine durchaus erkleckliche Menge. Sauer & Sohn ist der größte private Arbeitgeber vor Ort.

Ich werde einmal versuchen, meine Eindrücke der letzten Ratsversammlung vom 30. September 2008 zu schildern. Das ist natürlich eine ganz persönliche Sicht der Dinge, ohne jeden Anspruch auf Objektivität.

Anbei mein Redebeitrag aus der Ratsversammlung vom 30. September 2008 zum Tagesordnungspunkt 12, der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19/2 "Püschenwinkel" – Aufstellungsbeschluss. Schlussendlich ging es in diesem TOP darum, Baurecht dafür zu schaffen, dass der Lidl-Markt in der Ostlandstraße seine Einzelhandelsfläche um 25 Prozent von 800 m2 auf 1.000 m2 auszuweiten kann. Für den Aufstellungsbeschluss wird dabei die Aussage eines zur Zeit durchgeführten Einzelhandelsgutachtens nicht abgewartet. Das kritisiere ich, ebenso wie die Ungleichbehandlung der Anwohner des Eichkamps, die sich mehrheitlich ebenfalls die Aufstellung eines B-Plans wünschen, um dort ursprünglich einmal geltendes Baurecht wieder herzustellen.

Nachdem ich vor ein paar Tagen die Haltung der Grünen und des SSW zur Querung des Fehmarnbelts positiv beleuchtet habe und auf die kommenden negativen Auswirkungen auf andere Verkehrsprojekte hingewiesen habe, werden diese offenkundig schon vor dem ersten Spatenstich Realität.

Nachdem mein Wunsch, unsere Landtagsfraktion möge zum Thema Fehrmarnbeltquerung eine vernunftgesteuerte Entscheidung fällen, offenkundig nicht erhört wurde, wie heute durch zwei Pressemitteilungen von Jürgen Koppelin und Heiner Garg deutlich wurde, kann man feststellen, dass in dieser Fragen neben den Grünen im Landtag nur noch der SSW eine Haltung vertritt, die den Nutzen für Schleswig-Holstein im Blick hat. Lars Harms zeigt das mit seiner heutigen Presseerklärung:

Ich dachte schon, dass da gar nichts mehr kommt. Bereits am Samstag allerdings reagierte die Linksfraktion auf das mehr als beschämende Abstimmungsverhalten des SSW in der konstituierenden Sitzung der Eckernförder Ratsversammlung per Pressemitteilung. Dort hatte der SSW mit seinem Abstimmungsverhalten gemeinschaftlich mit der CDU verhindert, dass die Linke als kleinste Fraktion auch bürgerliche beratende Mitglieder in die Ausschüsse entsenden kann. Somit müssen die beiden Ratsherren der Linken alle Ausschussitzungen selbst wahrnehmen.

Da ich gestern keine Zeit dafür gefunden habe, kommt der Bericht von der konstituierenden Sitzung der Eckernförder Ratsversammlung erst heute. Den größten Teil der ersten Ratsversammlung nahmen die Verabschiedung der ausscheidenden Ratsmitglieder sowie die Verleihung des Ehrenringes der Stadt Eckernförde an bisherigen Fraktionsvorsitzenden der SPD, Klaus Witzig, ein.

Beim Fussball gibt es faire Verlierer, die ihre Niederlage anerkennen, und solche, für die nach Spielende der Schiedsrichter, der Ball, der Platzzustand oder sonstige Umstände Schuld an der Niederlage sind. Solche Menschen also, die im Zweifel am so genannten "Grünen Tisch" mit herbei konstruierten Ausreden sich das in ihren Augen richtige Ergebnis zurecht biegen möchten. Alles, was es an gesellschaftlichen Unsitten so gibt, findet sich natürlich auch in der Politik.