Wie die Grünen von eigenen Fehlern ablenken wollen

Weil sie sich allerdings für den weiteren Verlauf der Entwicklung nicht mit in die Haftung nehmen lassen wollen, lehnen die Grünen den Gesetzentwurf der Landesregierung unter dem schönen Titel Strategische Neuausrichtung der HSH und Errichtung der "HSH Finanzfonds AöR" natürlich ab. Dafür zieht man dann das mangelnde Vertrauen in die "handelnden Akteuere" heran und konstruiert sich noch so manch andere Argumentation.

Mit diesem entschiedenen Nein-aber-vielleicht-könnte-man-ja macht man sich natürlich sehr angreifbar. Und was ist da die beste Verteidigung? Na klar, der Angriff. Und so reiten die Bündnisgrünen schnell auch noch einen Ablenkungsangriff auf Finanzminister Wiegard. Nicht, dass diese Attacke inhaltlich in die falsche Richtung ginge. Nein, die Fragestellung ist durchaus berechtigt. Lediglich in der zeitlichen Nähe zum Beschluss der eigenen Landtagsfraktion ist die Zielrichtung zu offensichtlich eine andere, ganz nach dem Motto "Haltet den Dieb!"

Nun mag man die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Landesregierung durch die Grünen ja als Liberaler durchaus begrüßen. Ihre Motive bleiben dabei allerdings unlauter. Die Grünen sind für die Misere bei der HSH Nordbank auch nach dieser Entscheidung weiterhin voll mitverantwortlich.