Man schlägt sich so durch...

Wie es scheint, werden zur Wahl des Bundespräsidenten Ende Juni zwei wirklich gute Kandidaten antreten. Für CDU und FDP wird Christian Wulff antreten, der Kandidat von SPD und Grünen wird Joachim Gauck sein. Während der Vorschlag der Regierungsparteien zumindest einigermaßen überraschend war, muss man anerkennen, dass die Nominierung von Rot-Grün ziemlich brilliant ist.

In der Diskussion um eine mögliche Aussetzung der Wehrpflicht und Verkleinerung der Bundeswehr zitiert die ZEIT Angela Merkel folgendermaßen:

"Eine Reform, die das Ende der Wehrpflicht auslöst, lässt sich nun wirklich nicht nur mit der Notwendigkeit des Sparens begründen und erst recht nicht in drei Tagen durchdrücken", habe Merkel den Angaben zufolge gesagt."

Die Aushebelung der Stabilitätskriterien für den Euro und eine deutlich dreistellige Milliardenbürgschaft ließen sich quasi über Nacht durchdrücken. Die Maßstäbe und Prinzipien, nach denen die Kanzelerin ihre Richtlinienkompetenz ausübt, werden für mich immer schwerer nachvollziehbar.

Für eine persönliche Antwort auf meinen offenen Brief hat es nicht gereicht, lediglich für die kommentarlose Übersendung einer Pressemitteilung. Was man aus dieser Art der Antwort folgern will, darf gern jeder für sich selbst schließen. Vermutlich hängt es einfach damit zusammen, dass in der Landtagsfraktion wegen der Haushaltskonsolidierung einiges los ist. Hier zunächst die Antwort des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag in Form einer Presseerklärung:

Anlässlich der Gerüchte, die Landesregierung Schleswig-Holstein plane im Zusammenhang mit einer Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages die Einführung von Netzsperren, habe ich den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag mit einem offenen Brief um Klarstellung gebeten. Auf die Antwort bin ich sehr gespannt:

Vor einigen Tagen schrieb Spiegel Online unter der – gewohnt reißerischen – Überschrift "Schäuble torpediert Schröders Elterngeld-Pläne" über die unterschiedlichen Meinungen von Familienministerin Kristina Schröder und Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Erweiterung des Leistungszeitraums für das Erziehungsgeld. Die CDU schafft das fast Unmögliche: Beiden kann man nicht zustimmen. Mich erstaunt ein wenig, dass sich zu diesem Thema noch niemand aus der FDP-Bundestagsfraktion geäußert hat.

Die CDU macht ja zur Zeit ordentlich Wind, damit bezüglich der Vorratsdatenspeicherung schnell eine neue Regelung gefunden wird. Mir stellt sich die Frage, was eigentlich der Koalitionsvertrag dazu aussagt. Das ist nicht viel:

Vorratsdatenspeicherung

Wir werden den Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten der Telekommunikationsunternehmen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung aussetzen und bis dahin auf Zugriffe zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit beschränken.

Vorgestern veröffentlichte Guido Westerwelle unter dem Titel "An die deutsche Mittelschicht denkt niemand" einen Gastkommentar zum Thema Hartz IV bei Welt Online. Ein Sturm der Entrüstung brach los. Linke, Grüne, SPD und Gewerkschaften bekamen sich vor Empörung überhaupt nicht wieder ein. Bis sich am Freitag die ersten Stimmen in dieses rituelle Skandalisierungsgeschrei mischten, die dem FDP-Parteivorsitzenden in der Sache zustimmten. Was hat der Vizekanzler gesagt und war es tatsächlich skandalös? Zeit für eine Nachbetrachtung.

Die taz bricht heute eine Lanze für Seyran Ates, Necla Kelek und Henryk M. Broder als Teilnehmer an der Debatte um den Umgang mit dem Islamismus. Doch im Verlaufe des Artikels wird deutlich, dass die Autorin Cigdem Akyol die Dimension des Themas noch nicht so wirklich durchdrungen hat:

In der Süddeutschen Zeitung wurde Necla Kelek als eine denunziert, die Menschenrechte so fanatisch verteidige wie strenggläubige Muslime den Koran. Rechtfertigt ihr Leben das nicht?

Jedes Leben rechtfertigt, dass man sich für Menschenrechte so fanatisch wie irgend möglich einsetzt. Und keines erlaubt den fanatischen Einsatz für irgendeine Religion oder sonstige Überzeugung.

Wo ist bloß das Bewusstsein für die Grundlagen einer freien Gesellschaft geblieben?

Es wird nicht wirklich besser:

Hallo Zusammen,

es gibt noch eine Möglichkeit, wie wir mit der geänderten Situation bzgl. der Hotelaufenthalte umgehen können.

[Firmenname] kann das Frühstück bei geschäftlich veranlassten Hotelübernachtungen bezahlen und behält hierfür 1,57 EUR bei der Reisekostenabrechnung ein.

VORAUSSETZUNG:
Als zwingende Voraussetzung muss [Firmenname] das Hotelzimmer inkl. Frühstück buchen. D.h. nur wenn Ihr einen Dienstreiseantrag ausfüllt und [die Verwaltung] das Hotelzimmer bucht, kann [Firmenname] die Frühstückskosten übernehmen und Euch 1,57 EUR hierfür abziehen.

Sobald Ihr das Hotel selber bucht, müsst Ihr auch das Frühstück selber bezahlen!!!

Wie gut, dass wir uns seit der Regierungsbeteiligung in Berlin um ein einfacheres Steuersystem kümmern, dass diejenigen in den Mittelpunkt stellt, die täglich zur Arbeit gehen. Wenn das da oben "einfach" ist, will ich "kompliziert" zurück...

Der Eckernförder SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix twittert:


Da stellt sich dem politisch Kundigen doch sofort die Frage, was denn nun tatsächlich gemeint ist: