Man schlägt sich so durch...

Die CDU macht ja zur Zeit ordentlich Wind, damit bezüglich der Vorratsdatenspeicherung schnell eine neue Regelung gefunden wird. Mir stellt sich die Frage, was eigentlich der Koalitionsvertrag dazu aussagt. Das ist nicht viel:

Vorratsdatenspeicherung

Wir werden den Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten der Telekommunikationsunternehmen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung aussetzen und bis dahin auf Zugriffe zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit beschränken.

Vorgestern veröffentlichte Guido Westerwelle unter dem Titel "An die deutsche Mittelschicht denkt niemand" einen Gastkommentar zum Thema Hartz IV bei Welt Online. Ein Sturm der Entrüstung brach los. Linke, Grüne, SPD und Gewerkschaften bekamen sich vor Empörung überhaupt nicht wieder ein. Bis sich am Freitag die ersten Stimmen in dieses rituelle Skandalisierungsgeschrei mischten, die dem FDP-Parteivorsitzenden in der Sache zustimmten. Was hat der Vizekanzler gesagt und war es tatsächlich skandalös? Zeit für eine Nachbetrachtung.

Die taz bricht heute eine Lanze für Seyran Ates, Necla Kelek und Henryk M. Broder als Teilnehmer an der Debatte um den Umgang mit dem Islamismus. Doch im Verlaufe des Artikels wird deutlich, dass die Autorin Cigdem Akyol die Dimension des Themas noch nicht so wirklich durchdrungen hat:

In der Süddeutschen Zeitung wurde Necla Kelek als eine denunziert, die Menschenrechte so fanatisch verteidige wie strenggläubige Muslime den Koran. Rechtfertigt ihr Leben das nicht?

Jedes Leben rechtfertigt, dass man sich für Menschenrechte so fanatisch wie irgend möglich einsetzt. Und keines erlaubt den fanatischen Einsatz für irgendeine Religion oder sonstige Überzeugung.

Wo ist bloß das Bewusstsein für die Grundlagen einer freien Gesellschaft geblieben?

Es wird nicht wirklich besser:

Hallo Zusammen,

es gibt noch eine Möglichkeit, wie wir mit der geänderten Situation bzgl. der Hotelaufenthalte umgehen können.

[Firmenname] kann das Frühstück bei geschäftlich veranlassten Hotelübernachtungen bezahlen und behält hierfür 1,57 EUR bei der Reisekostenabrechnung ein.

VORAUSSETZUNG:
Als zwingende Voraussetzung muss [Firmenname] das Hotelzimmer inkl. Frühstück buchen. D.h. nur wenn Ihr einen Dienstreiseantrag ausfüllt und [die Verwaltung] das Hotelzimmer bucht, kann [Firmenname] die Frühstückskosten übernehmen und Euch 1,57 EUR hierfür abziehen.

Sobald Ihr das Hotel selber bucht, müsst Ihr auch das Frühstück selber bezahlen!!!

Wie gut, dass wir uns seit der Regierungsbeteiligung in Berlin um ein einfacheres Steuersystem kümmern, dass diejenigen in den Mittelpunkt stellt, die täglich zur Arbeit gehen. Wenn das da oben "einfach" ist, will ich "kompliziert" zurück...

Der Eckernförder SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix twittert:


Da stellt sich dem politisch Kundigen doch sofort die Frage, was denn nun tatsächlich gemeint ist:

Wer wissen möchte, wie sich die Mehrwersteuersenkung bei Hotelübernachtungen für einfache Arbeitnehmer auswirkt, darf hier nachlesen:

Hallo Zusammen,

wie Ihr eventuell schon mitbekommen habt, werden ab 2010 Übernachtungen nur noch mit 7% besteuert. Daraus folgt leider, dass
das Frühstück auf den Rechnungen mit 19% Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen werden muss. Somit kann [Firmenname] die
Frühstückskosten nicht mehr übernehmen.

Wenn Ihr in Zukunft im Hotel frühstückt, müsst Ihr die Kosten hierfür selber tragen.
Die einfachste Variante: Ihr bezahlt es im Hotel direkt getrennt, so dass das Frühstück auf der Übernachtungsrechnung nicht erscheint.
Eine weitere Variante: [Die Verwaltung] behält den Frühstückspreis bei der Auszahlung der Reisekosten ein.

Danke für die gelebte Steuervereinfachung. Ich bin begeistert. Warum wird eigentlich das Dümmste aus den Wahlprogrammen immer zuerst umgesetzt?

Ein Landtagspräsident ist nicht für die Tagespolitik zuständig, er vertritt keine Fraktion und hat faktisch erst einmal keine konkrete Gestaltungskraft. Kurz: Bei öffentlichen Aussagen ist er so etwas wie der Grüßonkel des Landes für Sonntagsreden. Solch eine Sonntagsrede hat Landtagspräsident Torsten Geerdts beim Neujahrsempfang des Landesjugendrings in Kiel gehalten.

Als wir am Samstag die Plakate in Eckernförde mal einer Grundüberholung unterzogen und dabei auch meine Kandidatenplakate endlich(!) ausgebracht haben, fanden wir an der B76 ein merkwürdiges Wahlplakat. Nach einigem Stutzen stellten wir fest, dass ein Spaßvogel dort tatsächlich ein Plakat von Wolfgang Kubicki aufgehängt hatte. Dieses ist allerdings bereits einige Donnerstage alt und hat unsere Stimmung dann doch merklich weiter nach oben gezogen. Ich habe hier alt und neu einmal nebeneinander gestellt:



Kann mir jemand sagen, aus welchem Jahr und Wahlkampf das blaue Plakat stammt?


P.S.: Das aktuelle Plakat ist auf der linken Seite. Das nur zur Klarstellung.

An mein "erstes Mal" kann ich mich noch gut erinnern. Als sehr enttäuschter ehemaliger rot-grüner Stammwähler bin ich 2003 in die FDP eingetreten. 2004 habe ich bei der Europawahl zum allerersten Mal meine Stimme für die Liberalen abgegeben. Sobald man erst einmal erkannt hat, dass gut gemeint das Gegenteil von gut gemacht ist, ist diese Entscheidung einfach alternativlos.

Der Wähler scheint das meist unterschätzte Lebewesen der Welt zu sein: Nachdem bei den letzten Wahlen die Linien der Politik richtig klar gewesen zu sein scheinen, sich so genannte "politische Lager" gebildet und die Wähler sich darin eingerichtet hatten, ist in diesem Wahlkampf alles anders.